.

Als Ausfuhrnachweis für umsatzsteuerliche Zwecke soll künftig in erster Linie der elektronische Ausgangsvermerk oder der Alternativ-Ausgangsvermerk dienen.  In Einzelfällen kann der Nachweis auch mit anderen Belegen geführt werden (z.B. Spediteurbescheinigung).

 .

Die ordnungsgemäßen Nachweise sind Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiungen für Ausfuhrlieferungen. Bisher waren die Nachweisvoraussetzungen als „Soll-Vorschriften“ ausgestaltet. Ab 01.01.2012 sind diese Nachweise nun verpflichtend und sollten daher im Interesse des Unternehmers beachtet werden.

 .

Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und im Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) gesetzlich „klargestellt“, dass solche Kosten keine Werbungskosten sind sondern nur als Sonderausgaben (ohne Verlustvortragsmöglichkeit) abzugsfähig sind. Diese „Klarstellung“ soll sogar rückwirkend ab 2004 gelten. Ob dies zulässig ist, muss bezweifelt werden. Erste Entscheidungen des FG Münster und des FG Düsseldorf hierzu sind zwischenzeitlich beim BFH revisionsanhängig (Aktenzeichen BFH: VI R 2/12 und VI R 8/12). Gerade Studenten sollten sich auf diese anhängigen Verfahren beziehen und Einspruch gegen ablehnende Steuerbescheide einlegen. Die Einspruchsverfahren können bis zu einer Entscheidung des BFH vorerst ruhen.

 .

Nicht betroffen sind Kosten einer Zweitausbildung oder eines Zweitstudiums nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung. Diese Kosten sind  weiterhin als Werbungskosten abzugsfähig.

 .

Die Frage, ob solche Rabatte auch bei der Berechnung der 1%-Regel berücksichtigt werden können, muss jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) entscheiden (Aktenzeichen VI R 51/11). Steuerpflichtige, die einen Firmenwagen nach der 1%-Regel versteuern, sollten sich gegen den Ansatz des Bruttolistenpreises wehren und Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Einspruchsverfahren können bis zu einer Entscheidung des BFH vorerst ruhen.

 .

In dem vom BFH entschiedenen Fall begehrte der Kläger für seinen
an der Universität studierenden Sohn Kindergeld. Die beklagte Familienkasse
lehnte dies ab, weil die vom Sohn erzielten Einkünfte den maßgeblichen Jahresgrenzbetrag
überschritten hätten. Dabei ließ die Familienkasse die vom Sohn bezahlten Semestergebühren,
die zur Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichten waren,
nicht zum Abzug zu.

 .

Die hiergegen beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte Erfolg.
Das FG meinte, die Semestergebühren seien insgesamt als ausbildungsbedingter
Mehrbedarf abziehbar, so dass die Einkünfte des Sohnes nicht über dem maßgeblichen
Jahresgrenzbetrag lägen.

 .

Dieser Ansicht folgte der BFH. Er lehnte die Auffassung der Verwaltung ab, wonach
die Semestergebühren als Mischkosten zu beurteilen seien und darin enthaltene Einzelpositionen
nur dann abgezogen werden könnten, wenn die erhebende Institution
diese getrennt ausweise. Die Semestergebühren stellten – so der BFH – insgesamt
ausbildungsbedingte Mehraufwendungen dar, weil der Studierende diese Gebühren,
wolle er sein Studium aufnehmen oder fortsetzen, in voller Höhe zwingend entrichten
müsse. Es liege auch insoweit keine schädliche private Mitveranlassung vor, als der
Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlange.
Maßgeblich hierfür sei, dass der Studierende nicht frei über den Erwerb solcher
mit der Semestergebühr entgoltener Leistungen entscheiden könne. Schließlich
stehe dem Abzug der Kosten für ein in der Semestergebühr enthaltenes Semesterticket
auch nicht entgegen, dass die Kosten des Studierenden für die Fahrten zwischen
seiner Wohnung und der Universität bereits mit den Sätzen der Entfernungspauschale
berücksichtigt würden. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale greife
nicht ein, weil die Aufwendungen für ein über die Semestergebühr erhaltenes Semesterticket
nicht durch die Fahrten zwischen Wohnung und Universität veranlasst seien.
Quelle: Bundesfinanzhof

 .

Fehlende Kontrollen, mangelhaftes Risikomanagement, Wirtschaftskriminalität und Korruption werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert und scheinen in der Praxis an der Tagesordnung zu sein. Dabei lässt sich die Verpflichtung zur Einrichtung und Dokumentation eines Internen Kontrollsystems (IKS) als Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung schon seit langer Zeit aus der deutschen Gesetzgebung herleiten. Neben der Pflicht zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen stellt sich in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage nach dem tatsächlichen Mehrwert eines IKS für Unternehmen. Im Rahmen einer internationalen Studie wird erstmals das Transaktionsgeschäft mit der IKS-Thematik zusammengebracht, wobei das primäre Ziel in der Beantwortung der Frage nach den konkreten Werttreibern eines IKS und der Quantifizierung des Mehrwerts lag.

 .

Der Mehrwert eines formalisierten und funktionsfähigen IKS wird durch die Unternehmen erkannt. Für die Beurteilung und Implementierung eines IKS signalisieren die Unternehmen eine hohe Investitionsbereitschaft. Dies geht aus einer Studie von RSM Altavis hervor, bei der 457 Kapitalanlagegesellschaften in sechs Ländern sowohl aus Käufer- als auch Verkäufersicht befragt wurden.

 .

Mehrwert durch ein IKS: Insgesamt 85% der Unternehmen aus Käufersicht stimmen der These zu, dass ein funktionsfähiges IKS einen nachhaltigen Mehrwert schafft. Auf Verkäuferseite sind es 68% der Unternehmen.

 .

Werttreiber eines IKS: Käufer schätzen „Weniger negative Überraschungen“ zu 50% mit sehr hoher oder hoher Priorität als wichtigsten Werttreiber eines IKS ein. Ebenso wird die „Höhere Transparenz“ zu 50% mit sehr hoher oder Priorität evaluiert. Gefolgt von einer „Höheren finanziellen Stabilität“ zu 44% mit sehr hoher oder hoher Priorität. Verkäufer sehen ebenfalls die „Höhere Transparenz“ innerhalb des Unternehmens (zu 60% mit sehr hoher oder hoher Priorität), „Weniger negative Überraschungen“ (zu 58% mit sehr hoher oder hoher Priorität) und die „Höhere finanzielle Stabilität“ (zu 36% mit sehr hoher oder hoher Priorität) als wichtigste Werttreiber eines IKS.

 .

Aufpreis für ein IKS: 59% der Käufer stimmen der These zu, dass es sich lohnt, einen Aufpreis für ein dokumentiertes und funktionsfähiges IKS zu bezahlen. Dass ein dokumentiertes und funktionsfähiges IKS einen Aufpreis rechtfertigt, stimmen auf Verkäuferseite sogar 76% zu.

 .

Anteil am Transaktionsvolumen: 29% der Käufer und 40% der Verkäufer halten einen Zuschlag in Höhe von 1-5% des Transaktionsvolumens für angemessen. 18% der Käufer und 28% der Verkäufer halten einen Aufpreis in Höhe von 5-10% für vertretbar. Ein Aufpreis von 10-15% des Transaktionsvolumens ist für 3% der Käufer und 4% der Verkäufer denkbar. 29% der Käufer und 16% der Verkäufer sind gewillt einen Zuschlag von unter 1% des Transaktionsvolumens zu zahlen bzw. verlangen.

 .

IKS Due Diligence (IKS DD): Die Mehrheit der befragten Unternehmen mit insgesamt 71% der Käufer stimmen zu, dass eine separate Beurteilung des IKS im Sinne einer IKS DD sinnvoll ist. Auf Verkäuferseite stimmen dieser These 76% der Unternehmen zu.

 .

Anteil am Due Diligence Volumen (DD-Volumen): Die Befragung ergab, dass 29% der Käufer und 36% der Verkäufer bereit sind 1-5% des DD-Volumens in eine separate Beurteilung des IKS zu investieren. 29% der Unternehmen auf Käuferseite und 36% der Unternehmen auf Verkäuferseite geben an, dass sie bereit wären 5-10% des gesamten DD-Volumens in eine IKS DD zu investieren. Auf Käuferseite sind 9% der antwortenden Unternehmen sogar gewillt 15-20% des gesamten DD-Volumens für eine separate Beurteilung des IKS auszugeben.

 .

Nach den Ergebnissen der Studie schreiben die befragten Unternehmen einem IKS einen klaren Mehrwert zu. Konsequenterweise sind viele Unternehmensvertreter bereit, einen signifikanten Teil des Transaktionsvolumens in ein IKS zu investieren.

 .

Nach den zur Schuldrechtsreform getroffenen Übergangsvorschriften kann die 10-jährige

Verjährungsfrist auch für Ansprüche, die am 1. Januar 2002 schon bestanden, aber

noch nicht verjährt waren, gelten.  Die 10-jährige Verjährungsfrist begann für solche

Ansprüche am 1. Januar 2002, so dass sie mit Ablauf  des 31. Dezember 2011

verjähren können.

 .

Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt insbesondere auch für die Ansprüche nach

dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG). Dieses Gesetz hat Bedeutung

für die in den östlichen Bundesländern notwendige Überleitung von Eigentumsrechten

an Grundstücken und Gebäuden in das System des Bürgerlichen Rechts. Es erlaubt die
Zusammenführung der getrennten Eigentumsrechte und gewährt dem Nutzer des

Grundstücks das Recht, zu wählen,  ob er den Ankauf des Grundstücks (§ 32 SachenRBerG)

oder die Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück (§ 61 SachenRBerG) verlangt.

Darüber hinaus gewährt das Gesetz Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten

(§ 116 SachenRBerG).

 .

Den Beteiligten stehen verschiedene Wege offen, den Eintritt der Verjährung zu

verhindern. Die Verjährung kann insbesondere durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen

gehemmt (§ 204 BGB) werden. Solange die Verjährung

gehemmt ist, läuft die Verjährungsfrist nicht. Gläubiger von Ansprüchen nach dem

Sachenrechtsbereinigungsgesetz können die Verjährung insbesondere durch einen

Antrag auf Einleitung eines notariellen Vermittlungsverfahrens

(§§ 97 f. SachenRBerG) sowie mit einer Klage nach den §§ 103 f. SachenRBerG

(Bereinigungsklage) hemmen.

 .

Die Verjährung der Ansprüche ist auch gehemmt, solange zwischen den Beteiligten

Verhandlungen über die Bereinigung der Rechtsverhältnisse schweben (§ 203 BGB).

Schließlich verjähren Ansprüche auch dann nicht,  wenn sie vom Anspruchsgegner

anerkannt werden (§ 212 BGB). BMJ, Pressemitteilung v. 2.12.2011